§ 1 Friedhöfe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BestG%20NRW/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinden gewährleisten, dass Tote (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) auf einem Friedhof bestattet und ihre Aschenreste beigesetzt werden können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BestG%20NRW/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gemeinden und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen Friedhöfe und Feuerbestattungsanlagen anlegen und unterhalten (Friedhofsträger).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BestG%20NRW/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Friedhöfe sollen mit Räumen ausgestattet sein, die für die Aufbewahrung Toter geeignet sind und ausschließlich hierfür genutzt werden (Leichenhallen).

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BestG%20NRW/1#abs-4 Kopieren ⧉(4) Friedhofsträger dürfen sich bei Errichtung und Betrieb ihrer Friedhöfe Dritter bedienen. Gemeinden dürfen Errichtung und Betrieb von Friedhöfen unter den Voraussetzungen der Absätze 5 oder 6 an private Rechtsträger (übernehmende Stellen) im Wege der Beleihung übertragen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BestG%20NRW/1#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Übertragung an gemeinnützige Religionsgemeinschaften oder religiöse Vereine ist zulässig, wenn diese den dauerhaften Betrieb sicherstellen können.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BestG%20NRW/1#abs-6 Kopieren ⧉(6) Friedhöfe, auf denen ausschließlich Totenasche im Wurzelbereich des Bewuchses ohne Behältnis vergraben wird, können übertragen werden, wenn diese keine friedhofstypischen Merkmale aufweisen, insbesondere über keine Gebäude, Grabmale, Grabumfassungen verfügen, und öffentlich zugänglich sind, öffentlich-rechtliche Vorschriften oder öffentliche oder private Interessen nicht entgegenstehen, und die Nutzungsdauer grundbuchrechtlich gesichert ist.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BestG%20NRW/1#abs-7 Kopieren ⧉(7) Errichtung und Betrieb seiner Feuerbestattungsanlage kann der Friedhofsträger mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde nach § 2 Abs. 1 Satz 2 widerruflich einer übernehmenden Stelle übertragen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/BestG%20NRW/1#abs-8 Kopieren ⧉(8) Die übernehmende Stelle untersteht der Rechtsaufsicht des übertragenden Friedhofsträgers (Aufsichtsbehörde). Die Aufsichtsbehörde erlässt im Einvernehmen mit der übernehmenden Stelle die Satzungen nach § 4. Die übernehmende Stelle stellt die Aufsichtsbehörde von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden frei, die durch Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben verursacht werden. Die Vorschriften der §§ 2 und 3 berechtigen und verpflichten auch die übernehmende Stelle.